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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
blackGIF erbringt alle Leistungen
ausschließlich auf Grundlage
dieser Geschäftsbedingungen.
Sie gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbedingungen, auch wenn
sie nicht erneut ausdrücklich
vereinbart werden. blackGIF ist berechtigt,
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
mit einer angemessenen Ankündigungsfrist
zu ändern oder zu ergänzen.
Die Ankündigung erfolgt ausschließlich
durch Veröffentlichung im Internet
auf den Seiten www.blackGIF.com. Widerspricht
der Kunde den geänderten bzw.
ergänzten Bedingungen nicht innerhalb
von einem Monat nach deren Veröffentlichung
im Internet, so werden die geänderten
oder ergänzten Bedingungen wirksam.
Widerspricht der Kunde fristgemäß,
so kann blackGIF den Vertrag zu dem
Zeitpunkt kündigen, an dem die
geänderten oder ergänzten
Geschäftsbedingungen in Kraft
treten sollen
§ 2 Vertragsangebot, Vertragsschluß
Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung
des Kundenantrages durch blackGIF
oder mit erster Erfüllungshandlung
zustande, ohne das es einer Mitteilung
an den Kunden bedarf. Änderungen
oder Ergänzungen des Vertragsangebotes
oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
durch den Kunden gelten als neues
Angebot.
§ 3 Leistungen
blackGIF behält sich das Recht
vor, die Leistungen im Rahmen des
technischen Fortschritts zu verbessern.
Soweit nicht ausdrücklich anders
vereinbart, darf blackGIF die ihm
obliegenden Leistungen auch von fachkundigen
Mitarbeitern oder Dritten erbringen
lassen. Für Leistungen, die blackGIF
auf Wunsch des Kunden an einem anderen
Ort, als dem Geschäftssitz erbringt,
kann er auch An- und Abfahrt berechnen.
Bei der Verschaffung und/oder Pflege
von Internet-Domains wird blackGIF
im Verhältnis zwischen dem Kunden
und dem DENIC, dem InterNIC, anderen
Organisationen und Unternehmen zur
Domain-Vergabe lediglich als Vermittler
tätig. Durch Verträge mit
solchen Organisationen und/oder Unternehmen
wird ausschliesslich der Kunde berechtigt
und verpflichtet. blackGIF hat auf
die Domain-Vergabe keinen Einfluss.
blackGIF übernimmt deshalb keine
Gewähr dafür, dass die für
den Kunden beantragten und delegierten
Domains frei von Rechten Dritter sind
oder auf Dauer Bestand haben. Von
Ersatzansprüchen Dritter, die
auf der unzulässigen Verwendung
einer Internet-Domain beruhen, stellt
der Kunde blackGIF hiermit frei. blackGIF
verpflichtet sich, dem Kunden bei
Auftragsannahme den eweiligen Namen
des Domaineinrichters zu nennen und
über deren AGB's zu informieren.
§ 4 Abnahme
Sofern keine der Vertragsparteien
eine förmliche Abnahme verlangt,
oder sofern der von einer Partei verlangte
Abnahmetermin aus einem Umstand nicht
zustandekommt, der vom Kunden zu vertreten
ist, gilt die vertragliche Leistung
von blackGIF mit Nutzung durch den
Kunden als abgenommen.
§ 5 Urheberrechte
Soweit der Unternehmer für den
Kunden oder im Auftrag des Kunden
für Dritte Webpräsentationen
gestaltet, überträgt er
dem Kunden ein nicht ausschließliches
Nutzungsrecht an den erstellten Seiten
für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
Für einmalige Erstellung von
Webpräsentationen gilt, daß
der Unternehmer dem Kunden eine Kopie
der erstellten Leistung zur Verfügung
stellt. Das Original verbleibt beim
Unternehmer. Für vom Kunden nach
Überlassung der Kopie vorgenommenen
Veränderungen ist der Unternehmer
nicht weiter verantwortlich.
§ 6 Preise und Zahlungen
Je angefangene halbe Stunde: 23.-
€ (entspricht 46.- €/Stunde)
zuzüglich 19% MWST. blackGIF
ist berechtigt, die Preise jederzeit
nach schriftlicher Vorankündigung
an dieser Stelle in den AGBs auf www.blackgif.com
mit einer Frist von 2 Wochen zu erhöhen.
Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall
ist blackGIF berechtigt, Zins in Höhe
von 5 % p.a. über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
zu verlangen und die entsprechende
Internet-Präsenz des Kunden sofort
zu sperren.
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen
nach Rechnungsstellung zu Zahlung
fällig.
Beanstandungen bezüglich der
Rechnung sind innerhalb von 10 Tagen
nach Rechnungsstellung schriftlich
mitzuteilen, anderenfalls gilt die
Rechnung als anerkannt.
§ 7 Kündigung
Wenn nicht im Vertrag die Leistung
als einmalig bezeichnet werden, gilt
der Vertrag auf unbestimmte Zeit als
geschlossen. Er kann von jedem Vertragsteil
mit einer Frist von vier Wochen zum
Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur fristlosen Kündigung
aus wichtigen Grund bleibt davon unberührt.
Als wichtiger Grund für die Kündigung
des Vertrages durch blackGIF gilt
insbesondere: - Ein Verstoß
des Kunden gegen gesetzliche Verbote,
insbesondere die Verletzung strafrechtlicher,
urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher,
namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher
Bestimmungen. - Ein Zahlungsverzug,
der länger als zwei Wochen andauert.
- Die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße
nach Abmahnung durch blackGIF. - Im
Falle einer Preiserhöhung seitens
blackGIF kann der Kunde ohne Einhaltung
einer Frist zu dem Termin den Vertrag
kündigen, an dem die Preissteigerung
wirksam wird.
§ 8 Rechte Dritter
Der Kunde versichert ausdrücklich,
daß die Bereitstellung und Veröffentlichung
der Inhalte der von ihm eingestellten
oder nach seinen Informationen für
ihn von blackGIF erstellten Webseiten
weder gegen deutsches noch gegen sein
hiervon gegebenenfalls abweichendes
Heimatrecht, insbesondere Urheber-,
Datenschutz- und Wettbewerbsrecht,
verstößt. Der Unternehmer
behält sich vor, Seiten, die
inhaltlich bedenklich erscheinen,
von einer Speicherung auf seinem virtuellen
Server auszunehmen. Der Kunde wird
von einer etwa vorgenommenen Löschung
der Seiten unverzüglich informieren.
Das Gleiche gilt, wenn der Unternehmer
von dritter Seite aufgefordert wird,
Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern
oder zu löschen, weil sie angeblich
fremde Rechte verletzen. Es entsteht
für blackGIF keine Prüfungspflicht.
blackGIF ist berechtigt, solche Webseiten,
deren Speicherung auf dem Webserver
Rechte Dritter verletzen könnte,
von der Festplatte zu löschen
oder in anderer Weise vom Zugriff
durch Dritte auszuschließen.
Von Ersatzansprüchen Dritter,
die auf unzulässigen Inhalten
einer Webseite des Kunden beruhen,
stellt der Kunde blackGIF hiermit
frei.
§ 9 Inhalte von Internetseiten
Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder
verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten
nicht gegen gesetzliche Verbote, die
guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-,
Urheber-, Datenschutzrechte usw.)
verstossen. Insbesondere verpflichtet
sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz
keine pornographischen Inhalte und
keine auf Gewinnerzielung gerichteten
Leistungen anzubieten oder anbieten
zu lassen, die pornographische und/oder
erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder,
Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung
gegen vorstehende Verpflichtung verspricht
der Kunde unter Ausschluss der Annahme
eines Fortsetzungszusammenhangs die
Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe
von € 10.100,00 ( in Worten:
zehntausendeinhundert Euro). Ausserdem
berechtigt ein Verstoss des Kunden
gegen die genannten Verpflichtungen,
die Aufnahme von Internet-Seiten zu
verweigern, die Seiten und darauf
gerichtete Verweise sofort zu löschen
und den Vertrag fristlos zu kündigen.
blackGIF übernimmt hierbei keine
Prüfungspflicht. Bei Verstoss
der Internet-Seiten des Kunden gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten
oder Rechte Dritter haftet der Kunde
gegenüber blackGIF auf Ersatz
aller hieraus entstehenden direkten
und indirekten Schäden, auch
des Vermögensschadens. Er stellt
blackGIF im Innenverhältnis von
etwaigen Ansprüchen Dritter,
die auf Inhalte von Internet-Seiten
des Kunden zurückgehen, frei.
blackGIF übernimmt keine Gewähr
für die richtige Wiedergabe der
Internet-Seiten des Kunden in der
Internet-Präsenz, es sei denn,
blackGIF kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last gelegt werden. Für mittelbare
Schäden und Folgeschäden
sowie für entgangenen Gewinn
haftet blackGIF nur bei Vorsatz.
§ 10 Datenschtuz
blackGIF speichert alle Daten des
Kunden während der Dauer des
Vertragsverhältnisses elektronisch,
soweit dies zur Erfüllung des
Vertragszweck, insbesondere für
Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet
und nutzt blackGIF auch zur Beratung
seiner Kunden, zur Werbung für
eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten
Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen.
blackGIF wird dem Kunden auf Verlangen
jederzeit über den gespeicherten
Datenbestand, soweit er ihn betrifft,
vollständig und unentgeltlich
Auskunft zu erteilen. blackGIF wird
weder diese Daten noch den Inhalt
privater Nachrichten des Kunden ohne
dessen Einverständnis an Dritte
weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht,
als blackGIF verpflichtet ist, Dritten,
insbesondere staatlichen Stellen,
solche Daten zu offenbaren oder soweit
international anerkannte technische
Normen dies vorsehen und der Kunde
nicht widerspricht. blackGIF weist
den Kunden ausdrücklich darauf
hin, dass der Datenschutz für
Datenübertragungen in offenen
Netzen, wie dem Internet, nach dem
derzeitigen Stand der Technik, nicht
umfassend gewährleistet werden
kann. Der Kunde weiss, dass der Provider
das auf dem Webserver gespeicherte
Seitenangebot und unter Umständen
auch weitere dort abgelegte Daten
des Kunden aus technischer Sicht jederzeit
einsehen kann. Auch andere Teilnehmer
am Internet sind unter Umständen
technisch in der Lage, unbefugt in
die Netzsicherheit einzugreifen und
den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
Für die Sicherheit der von ihm
ins Internet übermittelten und
auf WebServern gespeicherten Daten
trägt der Kunde vollumfänglich
selbst Sorge.
§ 11 Schlußbestimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen
oder die teilweise oder gesamte Aufhebung
des Vertrages bedürfen der Schriftform,
auch die Abänderung oder Aufhebung
des Schriftformerfordernisses. Ausschliesslicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag ist, wenn auch
der Kunde Vollkaufmann ist, Stuttgart.
Für die von blackGIF auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abgeschlossenen Verträge und
für aus ihnen folgende Ansprüche
gleich welcher Art gilt ausschliesslich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsedingungen und/oder
des Vertrages unwirksam sein oder
werden, so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht.
Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen
Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung
entsprechende oder zumindest nahekommende
Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien
zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen
Ergebnisses vereinbart hätten,
wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung
gekannt hätten. Entsprechendes
gilt für Unvollständigkeiten.
Stuttgart, den 14.05.2018, aktualisiert
am 30.04.2022
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